Fotografen, Verlage, Agenturen und Presse nutzen gern Fotos von bedeutenden öffentlichen Bauten wie dem Schloss Sanssoussi. Die Frage, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen Bauten und Gärten fotografiert und für Continue Reading…

In seiner Marula-Entscheidung (27.03.2013, Aktenzeichen:I ZR 100/11) setzt sich der BGH unter anderem auch instruktiv mit der Prüfung der Verwechslungsfähigkeit bei beschreibenden Teilen an der Gesamtmarke auseinander. Speziell bei der Anmeldung von Marken sollte dies berücksichtigt Continue Reading…

Nach der Morpheus-Entscheidung des BGH war klar: Eltern müssen ihre Kinder über die Rechtswidrigkeit von Filesharing aufklären, sonst können sie für die Rechtsverletzungen ihrer Kinder haften. Dies bestätigt auch das OLG Köln. Ausdrücklich sagt es:

„Eltern haften für die über Filesharing-Systeme erfolgte Urheberrechtsverletzung ihres 15-jährigen Sohnes, wenn nicht dargetan und bewiesen ist, dass sie ihren Sohn eindringlich und unmissverständlich über die Rechtswidrigkeit der Nutzung von Filesharing-Programmen belehrt und ihm eine ermöglichte Teilnahme an Musiktauschbörsen untersagt haben.“

Das gesamte Urteil finden Sie hier

Auf Klage der Verbraucherzentralen gegen eine AGB-Klausel, die nach einem Download die Weiterveräußerung von Hör- und E-books verbieten, setzt sich das LG Bielefeld ausführlich mit dem Stand der Diskussion in Rechtsprechung und Lehre wie auch den gesetzlichen Grundlagen auseinander und lässt die Klausel zu. Das Urteil finden Sie hier

 

Der BGH hat in einem Urteil BGH (Urteil vom 25. Oktober 2012 – VII ZR 146/11) der Denic gegenüber den Grundsatz „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ von den Juristen Prioritätsgrundsatz genannt, bestätigt. Danach muss sich auch die Denic richten. Eine Domain zeitnah zu registrieren, ist demnach immer der beste Rat.

Das gesamte Urteil finden Sie hier…

Nach dem Urteil des BGH (Urteil des I. Zivilsenats vom 15.11.2012 – I ZR 74/12) genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Ge- und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehren.

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Das Landgericht Köln hat in seiner Entscheidung vom 14. März 2013, AZ 14 O 320/12, festgestellt, dass im dortigen Fall der Anschlussinhaber nicht für seine WG-Mitbewohner haftet. Continue Reading…

Das Landgericht Köln hat sich in seinem Urteil vom 11. September 2012 (AZ 33 O 353/11) beim Filesharing der unten genannten Entscheidung des OLG Köln angeschlossen. Hiernach ist der Anschlussinhaber nicht immer schadensersatzpflichtig für Filesharing Continue Reading…

Will ein Unternehmen im Internet mit Verbrauchern entgeltliche Geschäfte abschließen, so muss seit ab August 2012 neue Informationspflichten beachten. Insbesondere muss es Continue Reading…

Immer wieder passiert es und kann jeden betreffen: Man bekommt eine Abmahnung wegen Filesharings, also unerlaubten Hoch- oder Runterladens meist von Filmen, Serien, Fotos oder Musik. Für sich selbst ist es schwierig Continue Reading…